AGBs

AGB

Allgemeine Verkaufs-, Reparatur-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
der Firma Lugmayr-Füreder GmbH

 

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Durch die Unterfertigung dieses Auftrages anerkennt der Besteller bzw. Käufer ausdrücklich nachstehende Verkaufs-, Reparatur-, Liefer- und Zahlungsbedingungen und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Lugmayr–Füreder Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz „Firma Lugmayr-Füreder“ oder „wir“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftbedingungen, außer es wäre im Einzelfall eine gesonderte anders lautende schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen worden. Die Firma Lugmayr-Füreder ist nicht an andere Einkaufs- und Lieferbedingungen der Vertragspartner gebunden. Der Vertragspartner erklärt, von der Möglichkeit, diese Bedingungen unter WWW.LFM.AT nachzulesen, Gebrauch gemacht zu haben.

 

Inhaltsübersicht:


1) Rechtswirksamkeit des Werk- oder Kaufvertrages
2) Kostenvoranschläge
3) Angebote
4) Reparaturaufträge
5) Preise und Preisfestsetzung, Verrechnung
6) Unsicherheitseinrede / Zahlungsschwierigkeiten
7) Rücktritt, Stornogebühr
8) Leistungsausführung
9) Beschränkungen des Leistungsumfanges
10) Lieferpflichten, Lieferzeit
11) Zahlungsbedingungen / Verzugszinsen
12) Eigentumsvorbehalt
13) Übernahme, Mängelrügen, Transportschäden
14) Gewährleistung und Garantie
15) Schadenersatz
16) Produkthaftung
17) Ö-Normen
18) Gerichtsstand und Erfüllungsort
19) Salvatorische Klausel, Nebenabreden

 

 

1) Rechtswirksamkeit des Werk- oder Kaufvertrages


Ein Werk- oder Kaufvertrag über die umseits angeführten Waren kommt erst rechtwirksam zustande, wenn die Annahme der Bestellung durch die Firma Lugmayr-Füreder erfolgt. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn von uns nicht innerhalb von 30 Tagen ausdrücklich erklärt wird, die Bestellung nicht anzunehmen.
 

2) Kostenvoranschläge


Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet uns nicht zur Annahme eines Auftrages auf Durchführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen. Kostenvoranschläge sind entgeltlich und unverbindlich, doch wird bei Erteilung eines Auftrages im Umfang des Kostenvoranschlages bezahltes Entgelt gutgeschrieben. Die im Kostenvoranschlag verzeichneten Preise sind die Preise des Tages, dessen Datum der Kostenvoranschlag trägt. Sämtliche technische Unterlagen in Bezug auf den Kostenvoranschlag bleiben unser geistiges Eigentum und darf nicht ohne unsere Zustimmung weiter verwendet werden.
 

3) Angebote

 

Angebote werden nur schriftlich erteilt. Die Annahme eines von uns erstellten Anbotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.

 

4) Reparaturaufträge

 

Muss im Zuge eines Reparaturauftrages festgestellt werden, dass weitere Ersatzteile unbedingt erforderlich sind, sind die für die ordnungsgemäße Reparatur erforderlichen Ersatzteile vom Kunden auch ohne gesonderten Zusatzauftrag zu bezahlen. Werden vom Kunden nur provisorische oder unvollständige Reparaturen begehrt, wird von uns hiefür keine Haftung übernommen. Werden vom Kunden gebrauchte oder neue Teile beigestellt und eingebaut, übernehmen wir für die Funktionsfähigkeit dieser Teile keine Haftung. Gewährleistungs- oder Kulanzreparaturen sind ausschließlich von uns durchzuführen. Rechnungsabzüge aufgrund von Arbeiten anderer Firmen werden von der Firma Lugmayr-Füreder nicht anerkannt.
Bei Reparaturen und sonstigen Lohnarbeiten anfallendes Altmaterial geht in unser Eigentum über, ohne dass es einer gesonderten Verständigung unseres Vertragspartners bedarf.

 

5) Preise und Preisfestsetzung, Verrechnung

 

Alle von uns genannten oder vereinbarten Preise entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation und sind jedenfalls zwei Monate lang ab Bekanntgabe gültig. Sollten sich die Lohnkosten oder Material-, Energie und Transportkosten ändern, so werden die Preise entsprechend angepasst. Pauschalpreiszusagen können nicht abgegeben werden. Durch Beteiligung an Kosten für Werkzeuge erwirbt der Käufer kein Anrecht auf Ausfolgung dieser Werkzeuge. Diese verbleiben in unserem Eigentum.
Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, netto ab Burgkirchen Ein Irrtum bleibt vorbehalten.
Bei der Verrechnung nach Längenmaß wird die größte Länge zugrunde gelegt, dies sowohl bei schräg geschnittenen und ausgeklinkten Profilen als auch bei gebogenen Profilen, Handläufen und dergleichen sowie bei Stiegen-, Balkon- und Schutzgeländern, Einfriedungen etc. Bei Verrechnung eines Flächenmaßes wird stets das kleinste, die ausgeführte Fläche umschreibende Rechteck zugrunde gelegt. Die Verrechnung nach Masse erfolgt durch Wägung oder nach der theoretischen Konstruktionsmasse.
Für Formstahl und Profile ist das Handelsgewicht, für Stahlblech und Bandstahl sind je Millimeter der Materialdicke 8,0 kp/m² anzusetzen, wobei die Walztoleranz jeweils enthalten ist. Den so ermittelten Massen werden bei geschraubten, geschweißten und genieteten Konstruktionen für die verwendeten Verbindungsmittel zwei Prozent zugeschlagen; der Zuschlag für verzinkte Bauteile oder Konstruktionen beträgt fünf Prozent.


6) Unsicherheitseinrede / Zahlungsschwierigkeiten


Sollte sich im Zuge der Abwicklung des Vertrages ergeben, dass unser Vertragspartner in Zahlungsschwierigkeiten gerät, sind wir berechtigt, die Unsicherheitseinrede zu erheben und eine Lieferung bzw. Leistung davon abhängig zu machen, dass unser Vertragspartner eine Bankgarantie einer österreichischen Bank über den vertraglich vereinbarten Wert der Lieferung bzw. Leistung beibringt oder im Voraus ausreichende Akontozahlungen leistet.


7) Rücktritt, Stornogebühr


Bestellungen können von unserem Vertragspartner nur mit unserer Zustimmung rückgängig gemacht werden. Für den Fall eines Rücktrittes ist unser Vertragspartner verpflichtet, der Firma Lugmayr-Füreder fünfzehn Prozent der Auftragssumme als Stornogebühr zu bezahlen. Diese Stornogebühr unterliegt nicht der richterlichen Mäßigung. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt der Firma Lugmayr-Füreder vorbehalten.


8) Leistungsausführung


Wir sind zur Ausführung der vereinbarten Leistungen erst dann verpflichtet, wenn alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und unser Vertragspartner seine Verpflichtungen vollständig erfüllt hat. Für die Zeit der Leistungsausführung bei unserem Vertragspartner hat uns dieser die erforderliche Energie zur Verfügung zu stellen sowie versperrbare Räume für den Aufenthalt unserer Mitarbeiter zu öffnen und Räume für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.


9) Beschränkungen des Leistungsumfanges


Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen ist nur mit einer sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen. Bei eloxierten und beschichteten Materialien sind Unterschiede in den Farbnuancen nicht auszuschließen. Die Haltbarkeit von Schlössern, Antrieben, Schließeinrichtungen und dergleichen richtet sich nach dem jeweiligen Stand der Technik. Schutzanstriche halten nur drei Monate.


10) Lieferpflichten, Lieferzeit


Unsere Lieferfristen sind stets unverbindlich. Sie setzen den normalen Zustand und normale Verhältnisse voraus, Bei nicht vorhersehbaren Lieferverzögerungen sind wir einseitig berechtigt, den Vertrag aufzulösen. Dies gilt auch für den Fall höherer Gewalt, unvorhergesehener Streiks, Aussperrungen oder für alle Fälle, in denen Verzögerungen nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. In all diesen Fällen sind alle Ansprüche unseres Vertragspartners auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen.
Unsere Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Annahme der Bestellung, jedoch nicht vor Klärung aller für die Abwicklung des Auftrages erforderlichen Umstände. Hat unser Vertragspartner Unterlagen, Anlagen, Genehmigungen oder Freigaben zu beschaffen bzw. eine Anzahlung zu erbringen, so beginnt die Lieferfrist nicht vor der Erfüllung dieser Verpflichtungen.
Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände verursacht, die uns zuzurechnen sind, werden vereinbarte Lieferungsfristen entsprechend verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verzögerungen auferlaufenden Mehrkosten sind dann von unserem Vertragspartner zu tragen, wenn die die Verzögerung bewirkenden Umstände seiner Sphäre zuzurechnen sind.
Unsere Lieferpflicht ist erfüllt, wenn die Waren oder Geräte dem Transporteur übergeben wurden oder selbst von unserem Vertragspartner übernommen wurden bzw. die
Versandbereitschaft unsererseits gemeldet wurde. Der Versand erfolgt stets ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Schadenersatzansprüche infolge von Lieferverzug sind ausgeschlossen, wenn dieser aufgrund von Beschädigungen der bei der Produktion des bestellten Materials verwendeten Maschinen oder Werkzeuge eingetreten ist.

 

11) Zahlungsbedingungen / Verzugszinsen


Zahlungen wirken nur dann schuldbefreiend, wenn sie entweder bar an uns geleistet wurden, oder auf einem unserer bekannt gegebenen Konten fristgerecht eingelangt sind. Alle Zahlungen haben spesenfrei und ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug gelten Zinsen gemäß § 1333 ABGB vereinbart.
Unser Vertragspartner hat Teilzahlungen nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung über unser Verlangen hin zu leisten. Mahnspesen oder Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gehen zu Lasten unseres Vertragspartners.


12) Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenleistungen bleibt die gelieferte Ware in unserem alleinigen und ausschließlichen Eigentum und darf nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritte weiter veräußert werden. Bei qualifiziertem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, auch ohne gerichtliches Urteil vom Eigentumsvorbehalt selbständig Gebrauch zu machen und die nicht bezahlten Waren bei unserem Vertragspartner abzuholen.


13) Übernahme, Mängelrügen, Transportschäden


Vom Übergabetermin werden wir unseren Vertragspartner zeitgerecht verständigen. Bei Fernbleiben unseres Vertragspartners am vorgesehenen Übergabszeitpunkt und –ort gilt die Übernahme dennoch als erfolgt.
Allfällige Mängelrügen sind von unserem Vertragspartner ohne unnötigen Aufschub schriftlich bei uns geltend zu machen. Falls binnen acht Tagen nach Annahme bzw. Übernahme der Waren oder Geräte keine schriftliche Beanstandung bei uns einlangt, gelten alle Waren und Geräte bzw. die Reparaturen als von unserem Vertragspartner angenommen. Nach Ablauf dieser Frist werden Mängelrügen nicht mehr anerkannt.


14) Gewährleistung und Garantie


Die Firma Lugmayr-Füreder leistet dem Käufer bzw. Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für die Funktionalität und Betriebsbereitschaft der verkauften und bearbeiteten Waren, Maschinen und Geräte sowie die ordnungsgemäß erfolgte Reparatur, dies maximal für zwölf Monate, soweit das Gesetz nichts anderes zwingend vorschreibt.
Soweit die von der Firma Lugmayr-Füreder verkauften Waren oder Geräte eine Fabriks- bzw. Herstellergarantie genießen, haftet das Lieferwerk für die ordnungsgemäße Funktion im Rahmen der Garantiebestimmungen. Der Vertragspartner verzichtet deshalb ausdrücklich auf alle Regressansprüche gegenüber der Lugmayr-Füreder. Gewährleistungsansprüche können von uns nur dann anerkannt werden, wenn diese von unserem Vertragspartner sofort nach Feststellung des Mangels umfassend schriftlich gerügt wurden.
Jedweder Gewährleistungs- oder Garantieanspruch erlischt, wenn unser Vertragspartner die Vorschriften über die Behandlung des Kauf- oder Werkgegenstandes (Betriebsanleitung) nicht befolgt und insbesondere die vorgeschriebenen technischen Überprüfungen (z.B. Pflicht-Service) nicht ordnungsgemäß und zeitgerecht durchführen lässt.
Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf Fehler, die nachweislich bereits vor dem Gefahrenübergang bestanden haben. Gewährleistungsansprüche unseres Vertragspartners sind nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware beschränkt. Erst wenn die Nachbesserung fehlschlägt oder Ersatzlieferungen fehlgeschlagen sind, kann unser Vertragspartner Wandlung oder Preisminderung verlangen.
Unbeachtlich eines allfälligen Wandlungsanspruches unseres Vertragspartners erfolgt die Gewährleistung durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist.
Ist eine Behebung nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist entweder angemessene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern. Die Beweislastumkehr im Sinne des § 924 ABGB wird einvernehmlich ausgeschlossen. Von uns als schadhaft erkannte und ausgetauschte Teile werden unser Eigentum. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns unser Vertragspartner nach Verständigung die notwendige Gelegenheit und Zeit einzuräumen, widrigenfalls wir von der Gewährleistung befreit sind. Im Falle des Wiederverkaufes unserer Waren oder Geräte innerhalb der Garantie- bzw. Gewährleistungsfrist erlischt unsere Garantieverpflichtung. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entbindet unseren Vertragspartner nicht von seinen vertraglichen vereinbarten Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen.
Nachbesserungen und Reparaturen unserer Produkte erfolgen mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung ausschließlich in unserem Werk in Burgkirchen. Ein Kostenersatz unsererseits für Anfahrts- oder Anlieferkosten eines zu reparierenden Teiles oder Produktes findet nicht statt, diese Kosten hat unser Vertragspartner zu tragen. Unser Vertragspartner ist diesbezüglich nicht berechtigt, Ersatzkosten für Stehzeiten, Gewinnentgang, Fahrtkosten etc. zu verlangen.
Gegenüber Vertragspartnern, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung.


15) Schadenersatz


Wir haften nur für verschuldete Schäden an Personen und an allen Gegenständen, die uns unser Vertragspartner im Zuge der Leistungsausführung übergeben hat. Alle weiteren Ansprüche, insbesondere auf sonstigen Schadenersatz werden ausgeschlossen, soweit nicht grobes Verschulden oder Vorsatz unsererseits vorliegt. Dies hat unser Vertragspartner (gerichtlich) zu beweisen, außer es kommt ihm Konsumenteneigenschaft im Sinne des KSchG zu.


16) Produkthaftung


Unser Vertragspartner verpflichtet sich, alle ihm übergebenen Betriebsanleitungen und Sicherheitsbestimmungen genauest zu beachten. Ihm ist bekannt, dass bei Nichtbeachtung oder Zuwiderhandeln gegen irgendwelche Sicherheitsvorschriften unsere Haftung nach dem PHG erlischt.


17) Ö-Normen


Wurde ausdrücklich die Geltung von Ö-Normen vereinbart, so gelten sie nur insoweit, als sie unseren hiermit vereinbarten AGB nicht widersprechen.


18) Gerichtsstand und Erfüllungsort


Erfüllungsort aus diesem Vertrag heraus, auch für Zahlungen, ist ausschließlich A-5274 Burgkirchen. Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag heraus oder dessen Anbahnung heraus wird ausdrücklich die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart. Dies gilt auch für allfällige Schadenersatzansprüche der Firma Lugmayr-Füreder gegen unseren Vertragspartner. Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag heraus oder dessen Anbahnung bzw. Zustandekommen eines Vertrages sowie vertraglicher Nebenpflichten, wird gemäß §§ 87a und 88 JN bzw. Artikel 23 EuGVVO das sachlich zuständige Bezirksgericht A-5280 Braunau am Inn oder A-4910 Ried im Innkreis vereinbart. Diese Zuständigkeitsvereinbarung gilt auch für Kunden außerhalb des Geltungsbereiches des EuGVVO.


19) Salvatorische Klausel, Nebenabreden


Sollten einzelne Bestimmungen dieser hiermit vereinbarten Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der übrige Teil vollinhaltlich aufrecht. Es sind die unwirksamen Bestimmungen durch eine wirksame Bestimmung mit einem Inhalt zu ersetzen, der der unwirksam gewordenen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen, zusätzliche Leistungen oder Verbindlichkeiten wurden nicht vereinbart. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Vereinbarungen, die nicht schriftlich bestätigt sind, haben keine Gültigkeit.